Investmentsteuergesetz (InvStG) 2018

Prolog

Die neue Investmentsteuerreform spielt für uns als Nico Hüsch GmbH eine sehr große Rolle. Die gesetzlichen Änderungen führen dazu, dass sich die Besteuerung von Investmentfonds und deren Anleger in einigen Belangen ändert. Es gibt aktuell noch nicht viele Literaturquellen, die den Unterschied zwischen der alten und neuen Gesetzgebung darstellen. Aus diesem Grund haben wir versucht, das sehr komplexe Thema anschaulich und verständlich darzustellen. Für eine echte Anlageberatung ist es wichtig, dass dieses sehr komplexe Thema verständlich an potentielle Kunden herangetragen wird und im Zuge einer Beratung mögliche Portfoliooptimierungen durchgeführt werden können.

Die wichtigsten Quellen für diesen Text sind die Doktorarbeit von Markus Kühn, in der es speziell um die alte und neue Gesetzgebung geht, und das Investmentsteuergesetz selbst. Markus Kühn stellt in seiner Doktorarbeit beispielsweise verschiedene Szenarien gegenüber und stellt heraus, ob nach alter oder neuer Gesetzgebung ein Vorteil in Bezug auf die Steuerlast zu erwarten ist. Im Zuge der Betrachtung des Investmentsteuergesetzes wurden Paragraphen, die mit der erneuerten Gesetzgebung verändert worden sind, betrachtet.

Investmentsteuerreform 2018

Einleitung

In Deutschland wird die Gesamtsteuerbelastung einer Fondsanlage im Investmentsteuerrecht geregelt. Darin enthalten sind Vorgaben für den Anleger und für den Fonds selbst. Seit 2018 gab es eine umfassende Änderung in der Investmentsteuerreform. Nachdem die in 2004 in Kraft getretene Reform dafür sorgte, dass es zu einer umfassenden steuerlichen Dokumentation von Fonds führt, um eine fast ausschließliche Besteuerung beim Anteilseigner ermöglichen zu können, wird mit der seit 2018 geltenden Investmentsteuerreform nun auf Ebene der Fonds besteuert. Diese soll beim Anteilseigner durch die erwirtschafteten Erträge, die direkt von dem jeweiligen Fonds abhängt, kompensiert werden.

In diesem Text soll es um die veränderte Investmentbesteuerung gehen. Dabei wird die alte Gesetzeslage beschrieben und vergleichend mit einbezogen, sodass im Schlussteil anhand des Beispiels Aktienfonds ein Vergleich zwischen der alten und der neuen Gesetzgebung für den Anleger dargestellt werden kann. Im Kern soll es in diesem Text um die steuerlichen Veränderungen gehen, die sich für private Anleger ergeben und welche Möglichkeiten bestehen, eine nachsteuerliche Portfoliooptimierung durchzuführen.[1]

Unter Berücksichtigung indirekter Investitionen, wie z.B. in Investmentfonds durch eine Lebensversicherung, besitzen in Deutschlandweit etwa 60 Prozent der Haushalte Fondsanteile. Die Änderung der Investmentsteuerreform betrifft also einen Großteil der deutschen Bevölkerung. Die Anlage in Investmentfonds ist in der vergangenen Zeit kontinuierlich gestiegen, Gründe dafür sind unter anderem die Niedrigzinspolitik und der nicht mehr so konservative Umgang mit Geld (Bausparvertrag, Festgeldkonto usw.).[2]

Wichtig für den Anleger ist die Rendite, die durch den Fonds erwirtschaftet wird. Bei langfristigen Investments ist vor allem der Zinseszinseffekt wichtig, um eine gute Rendite zu gewährleisten. Dafür werden häufig Wiederanlageeffekte – bezogen auf die Zeit – verwendet, bei denen sich Gebühren und entstehende Steuern auswirken können. Je höher die Steuerlast ist, desto größer kann sie einen Einfluss auf die Rendite haben. Vor allem kann es dann zum Verhängnis werden, wenn Erträge wieder angelegt und in der Zwischenzeit versteuert werden.

Für private Anleger und für Fonds führt das neue Investmentsteuerrecht zu erheblichen Veränderungen. Nunmehr gibt es das sogenannte Trennungsprinzip, wodurch Doppelbelastungen bei den Anlegern entstehen, da eine zusätzliche Besteuerung auf der Ebene des Fonds hinzukommen kann. Diese Doppelbelastung soll durch Pauschalisierungen abgemildert werden. In der neuen Reform soll die Besteuerung generell vereinfacht werden.[3]

Neben dem Einkommenssteuergesetz und dem Körperschaftssteuergesetz regelt das Investmentsteuergesetz die Besteuerung von Investmentfonds und der Anleger.[4] Dabei ist wichtig zu erwähnen, dass das Investmentsteuergesetz als lex specialis gilt und deswegen immer Anwendungsvorrang hat. Für die Gestaltungs- und Beratungspraxis bedeutet dies, dass immer geprüft werden muss, ob das Investmentsteuerrecht anzuwenden ist. Wenn das der Fall ist, genießt es den Vorrang.[5]

[1] Vgl. Kühn (2019), S. 1.

[2] Vgl. Neiße (2010) S. 1156

[3] Vgl. BR-Drs. 119/16 v. 11.03.2016, S. 1 und BT-Drs. 18/8739 v. 08.06.2016.

[4] Vgl. Rhodius, O./Lofing, J., Kapitalertragsteuer, 2017, S. 71.

[5] Vgl. Haase, F./Dorn, K., Investmentsteuerrecht, 2015, S. 31.

Besteuerung auf Anlegerebene nach alter Gesetzgebung

Konzept des Investmentsteuergesetzes 2004

Das Konzept des Investmentsteuergesetzes (InvStG) beruht auf einer Besteuerung auf verschiedenen Ebenen eines Investments. Eine Besteuerung kann auf verschiedenen Ebenen erfolgen:

  • Auf der Fondsausgangsseite (beim Anleger)
  • Auf der Fondseingangsseite (dem Quellenstaat des Investments)
  • Auf der Ebene des Fonds

Neben dem InvStG sind im Kapitalanlagengesetzbuch weitere Voraussetzungen für Investmentfonds festgelegt. Es findet also eine Prüfung statt, welches der Gesetze angewendet werden kann. Die Durchführung der Prüfung wird getrennt voneinander durchgeführt. Das bedeutet einen großen Aufwand, da beide Gesetze von den Ausführungen her nicht gleich sind. Auch wenn die beiden Gesetzgebungen voneinander abweichen, knüpft das InvStG im §1 Abs. 1 an die Ausführungen im Kapitalanlagengesetzbuch an. Demnach ist das Investmentsteuergesetz nur anzuwenden, wenn folgende Anlageformen vorliegen:

  • Organismen für gemeinsame Anlage in Wertpapieren (OGAW)
  • Alternative Investmentfonds (AIF)
  • Anteile in alternativen Investmentfonds
  • Teilfonds (AIF oder OGAW)

Unterschied Investmentfonds zu Investitionsgesellschaft

Sind andere Anlageformen vorhanden, gehören sie nicht in den Bereich des InvStG. Es gibt jedoch eine grundlegende Unterscheidung im InvStG: Investitions-gesellschaften werden anders angesehen als Investmentfonds und werden auch unterschiedlich besteuert.[1] Welche Bedingungen muss nun ein Investmentfonds erfüllen, damit er unter Anwendung des Transparenzprinzips privilegiert besteuert werden kann?

Im §1 Abs. 1b Nr. 1-9 und in §1 Abs. 1 f sind die Geltungsbereiche für in- und ausländischen Fonds dargestellt. In Nr. 1 wird beschrieben, dass die OGAW und AIF von einer staatlichen Aufsichtsbehörde (in Deutschland ist es die BaFin: Bundesanstalt für Finanzdienstleistung) geprüft werden müssen. Später werden dann laufende Überprüfungen durchgeführt.

Nach Nr. 2 muss jedem Anleger ein Rückgabe- bzw. Kündigungsrecht zustehen, dies ist immer erfüllt, wenn ein Investmentfonds an der Börse gehandelt wird.[2]

In §1 Abs. 1b Nr. 3 des InvStG geht es inhaltlich um den Geschäftszweck des Fonds. Darin wird festgelegt, dass nur das Geld, welches die Anleger zur Verfügung stellen für den Fonds eingesetzt werden darf. Jedoch gibt es eine Ausnahme, wenn der Fonds an Immobilien-Gesellschaften beteiligt ist. Der Geschäftszweck des Fonds ist verallgemeinert gesagt die passive Vermögensverwaltung. Nr. 4 legt fest, dass es innerhalb des Fonds eine Risikomischung geben muss.[3]

Diese Vorgabe ist dann erfüllt, wenn ein Fonds in mindestens vier Vermögensgegenstände investiert ist. Dabei müssen sich die Risiken der einzelnen Anlagen unterscheiden. Die prozentuale Zusammensetzung der einzelnen Anlageprodukte im Fonds sind dabei nicht festgeschrieben. Es muss nur gewährleistet sein, dass die Wertentwicklung des Fonds nicht nur von einem Teil maßgebend vorangetrieben wird.[4]

§1 Abs. 1b Nr. 5-8 regelt die Anlagebedingungen eines Fonds. Der Gesetzgeber gibt vor, dass mindestens 90% der vorhandenen Mittel in vorgegebene Vermögensgegenstände investiert werden müssen. Dazu gehören z.B.: Wertpapiere, Geldmarktinstrumente, Derivate und Bankguthaben, Grundstücke usw.

Alles weitere, was nicht in §1 Abs. 1b Nr. 5 aufgeführt ist, darf nur 10% des Fonds ausmachen. In Nr.6 wird festgelegt, dass nur 20% des Investmentfondswertes in börsennotierte Kapitalgesellschaften investiert werden darf. Auch hier gibt es eine Ausnahmeregelung bei der Investition in Immobiliengesellschaften. Nr. 7 schränkt das Investment in Kapitalgesellschaften noch weiter ein.

Von den 20% darf der Investmentfonds nur maximal 10% an einer einzigen Kapitalgesellschaft halten, damit keine unternehmerische Tätigkeit unterstellt werden kann. Jedoch gibt es auch hier wieder Ausnahmesituationen, wenn der Fonds bspw. in Immobilien investiert. §1 Abs. 1b Nr. 8 schränkt die Hebelwirkung des Investmentfonds ein. Es dürfen kurzfristig nur maximal 30% des Fondsvolumens an Kredit aufgenommen werden.

Der Gesetzgeber möchte damit die Anleger schützen, denn ein Fonds ist vorrangig dafür zuständig, die Gelder der Anleger zu verwalten. In Nr. 9 wird ein Fonds zum einen verpflichtet, die Anlagebedingungen offen zu legen und zum anderen, sich an die Anlagebedingungen nach in §1 Abs. 1b des InvStG zu halten.

Alle Voraussetzungen gelten sowohl für inländische als auch für ausländische Fonds, wobei bei inländischen Fonds noch ein weiterer Absatz im Paragraphen hinzukommt. In §1 Abs. 1f des InvStG wird festgelegt, dass ein Investmentfonds nur in der Form eines Sondervermögens, einer Investmentaktiengesellschaft oder einer offenen Investmentkommanditgesellschaft vorliegen darf, wenn er als Investmentfonds und nicht als Investitionsgesellschaft qualifiziert werden möchte. Jedoch gibt es hier nochmal weitere Einschränkungen, da das Sondervermögen extern verwaltet werden muss.

Die Investmentkommanditgesellschaft darf ausdrücklich nur betriebliche Anleger haben, die in die betriebliche Altersvorsorge investieren, wobei der Investmentfonds dann die Gesamtvermögen der Altersvorsorgen bündelt und verwaltet.[5] Wenn nicht alle Voraussetzungen erfüllt werden, liegt kein Investmentfonds vor, sondern eine Investitionsgesellschaft.[6] Auf Investitionsgesellschaften wird in diesem Text nicht weiter eingegangen.

[1] Vgl. Haase/Dorn (2015a), S. 65

[2] Vgl. Moritz/Jesch/Bickert (2015), § 1 InvStG 2004, Rz. 74

[3] Vgl. Haase (2015), § 1 InvStG 2004, Rz. 151

[4] Vgl. Moritz/Jesch/Bickert (2015), § 1 InvStG 2004, Rz. 96.

[5] Vgl. Haase/Dorn (2015a), S. 81 – 82

[6] Vgl. Moritz/Jesch/Bickert (2015), § 1 InvStG 2004, Rz. 192

Besteuerung Fondsinvestment im InvStG 2004

Es gibt verschiedene Besteuerungsebenen, die in Abhängigkeit ihrer Herkunft des Fonds und der jeweiligen Einkünfte unterschiedlich besteuert werden. Dabei wird betrachtet, ob die Fondseingangsseite im Inland oder Ausland ist und ob der Fonds sich im In- oder Ausland befindet. Wichtig zu erwähnen ist, dass Kapitalanlagengesellschaften, die das Investmentvermögen verwalten, nicht vom Investmentsteuergesetz erfasst werden, obwohl sie einer Besteuerung unterliegen können. Das InvStG befasst sich nur mit dem Fonds selbst und dem Anleger.

Für den späteren Vergleich zwischen alter und neuer Gesetzgebung werden nur der Investmentfonds und Anleger betrachtet, da die weiteren Akteure keinen direkten Einfluss auf die steuerliche Belastung der Fondsanlage des Anlegers haben.

Inländische Investmentfonds haben den Vorteil, dass sie durch das investmentsteuerliche Transparenzprinzip nicht einer Besteuerung unterliegen. Demnach ist ein inländischer Investmentfonds von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit. Aktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital haben dasselbe Privileg der Steuerbefreiung. Im Ausland greift das deutsche Investmentsteuergesetz nicht, jedoch genießen Investmentfonds auch im Ausland eine Steuerbefreiung. Hieraus resultiert, dass eine Besteuerung beim Anleger erfolgen muss. Es wird eine Einkünfteermittlung auf Fondsebene durchgeführt, da dies der Ausgangspunkt für die Einkünfte des Anlegers ist. Das verhält sich bei inländischen Anlegern in inländische Investmentfonds gleich wie bei inländischen Anlegern in ausländische Investmentfonds, da in beiden Fällen das Investmentsteuergesetz greift.

Investmentfonds investieren beispielsweise in Aktien börsennotierter Unternehmen, in Unternehmensanleihen, Staatsanleihen usw. Dabei erzielt ein Investmentfonds Einkünfte aus Dividenden, Zinserträgen oder Veräußerungen, die je nach Quellenstaat unterschiedlich steuerlich betrachtet werden. Bei inländischen Einkünften, kann die Quellensteuer in Form der Kapitalertragssteuer anfallen. Die Höhe der Kapitalertragssteuer ist in §43a EstG festgelegt und beträgt für den Großteil der Kapitaleinkünfte 25 Prozent, wobei der Bruttobetrag ohne Abzug jedweder Kosten bemessen wird.[1] Hat der Fonds seinen Sitz im Ausland, kann das Doppel-besteuerungsabkommen eine Rolle spielen, wodurch der Abzug der Quellensteuer in Deutschland beschränkt wird.[2]

[1] Vgl. Niemeier (2018), S. 1553 – 1554.

[2] Vgl. Niemeier (2018), S. 1553 – 1554.

Besteuerung auf Seiten des Anlegers

Wie sieht das ganze jetzt auf Seiten des Anlegers aus? Das wird anhand von zwei Beispielen erläutert:

  1. Wie sieht die Besteuerung von laufenden Einkünften aus einem transparenten Investmentfonds aus?
  2. Welche Folgen hat der Erwerb und der Verkauf von Investmentfonds in Bezug auf die Besteuerung?

Zu 1.:

In Bezug auf die Ebene des Anlegers regelt dies der § 2 des InvStG 2004. Die Erträge des Anlegers führen im Prinzip zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Wenn die Fondsanteile aber im Betriebsvermögen liegen, führt dies wiederum zu Einkünften aus selbstständiger Arbeit oder aus einem Gewerbebetrieb. § 2 regelt außerdem die aus einer Altersvorsorge erwirtschafteten Erträge des Anlegers. Diese unterliegen dem Einkommenssteuergesetz und werden demnach nachgelagert besteuert, da die Versorgungsbeiträge nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen angesehen werden.[1] Das bedeutet im Umkehrschluss, dass verschiedene Einkunftsarten entstehen können und dies immer auf der Ebene des Anlegers geschieht. Beispielsweise ist es möglich, dass unterschiedliche Anleger des gleichen Investmentfonds, verschiedene Einkunftsarten erzielen.[2] Die Erträge aus Fonds werden immer als Dividenden oder als Einkünfte aus Altersversorgungen eingestuft.[3] Hier greift das Teileinkünfteverfahren nicht. Nach dem EstG können natürliche Personen mit Anteilen im Privatvermögen nicht vom Teileinkünfteverfahren profitieren. Betriebliche Anleger können vom Teileinkünfteverfahren profitieren, aber nur wenn in den Ausschüttungen Erträge aus § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 1a und 6 sowie aus S. 2 EstG enthalten sind, was damit gleichbedeutend ist, dass der Fonds die Einkünfte selbst erzielt und diese an den Anleger weiter gibt. Das Transparenzprinzip des InvStG wird in diesem Fall herangezogen, um herauszufinden, welche Erträge der Fonds erzielte. Für alle Erträge außer den Dividenden gelten keine Sonderregelungen.[4] Bei Veräußerungsgewinnen von Anteilen an Körperschaften werden nur die jeweils ausgeschütteten Erträge erfasst, die bei einer Thesaurierung nicht als ausschüttungsgleich angesehen werden und demnach eine Besteuerung beim Anleger erfolgt.

[1] Vgl. Haase/Dorn (2015a), S. 135.

[2] Vgl. BMF v. 18.08.2009, Rz. 27.

[3] Vgl. Haase/Dorn (2015a), S. 136.

[4] Vgl. Kühn (2018) S.44.

Zu 2.:

Was passiert nun, wenn ein Anleger Anteile aus einem Fonds erwirbt, hält und möglicherweise irgendwann wiederverkauft? Dies ist steuerlich relevant und wird im Folgenden erläutert. Die Kosten beim Erwerb spielen beim späteren Verkauf eine Rolle. Im Vergleich zu privaten Anlegern müssen bilanzierende Anleger Fondsanteile als eigenständiges Wirtschaftsgut kennzeichnen. Das InvStG 2004 wirkt sich nicht bei einer Bilanzierung aus.[1] Aber wie setzen sich der Anschaffungskosten zusammen? Dazu gibt es den Paragraphen 255 Abs. 1 im Handelsgesetzbuch der besagt, dass sich die Anschaffungskosten aus dem Anschaffungspreis zuzüglich der Anschaffungsnebenkosten zusammensetzen oder nachgelagerte Anschaffungskosten abzüglich der Anschaffungspreisminderung.[2] Anschaffungs-nebenkosten können Verwaltungskosten oder der Ausgabeaufschlag sein. Weitere Kosten, die nicht als Anschaffungskosten zu deklarieren sind, können aufgrund des Werbungskostenabzugsverbot nicht steuermindernd beim Anleger abgezogen werden (s. § 20 Abs. 9 im Einkommenssteuergesetz).

Beim Verkauf von Anteilen gibt es auch steuerliche Folgen. Wie diese sich äußern, ist in §8 des Investmentsteuergesetzes 2004 geregelt. Unterschieden werden hier die steuerlichen Folgen für private und betriebliche Anleger. Diese sind in §8 Abs. 1-6 InvStG 2004 zu finden. In Abs. 5 und 6 geht es nur um den privaten Anleger, auf den sich dieser Text beschränkt. Nach Abs. 5 sind Veräußerungs- und Rückgabegewinne als Einkünfte aus Kapitalvermögen einzuordnen. Außerdem finden sich hier einige Hinzurechnungen und Abzüge, die dafür verwendet werden, den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn zu erhalten. Beim Steuerpflichtigen gibt es dadurch eine Verhinderung der Doppelbe- und Doppelentlastung. Es gibt eine Bemessungs-grundlage, wie veräußerte Investmentfondsanteile im InvStG 2004 ermittelt werden. Aber was genau spielt bei der Bemessungsgrundlage der Kapitalertragssteuer eine Rolle? Zunächst gibt es den Preis, zu dem man eine Anlage veräußert, davon abzuziehen sind Anschaffungskosten, Nebenkosten (bei Anschaffung und Veräußerung), der Zwischengewinn beim Erwerb, Hinzugewinne aus ausschüttungsgleichen Erträgen, besitzanteilige Gewinne aus Doppelbesteuerungs-abkommen, zugeflossenes Kapital aus dem Investmentfonds (Substanzauskehr) und steuerfrei ausgeschüttete Absetzungen durch Abnutzung (gemäß §3 Abs. 3 S.1 InvStG 2004). Zum Veräußerungspreis hinzuzurechnen sind Zwischengewinne bei der Veräußerung, steuerfreie Ausschüttungen und durch Ermäßigungsanspruch geleistete Zahlung der Investmentgesellschaft.[3]

Der Steuerabzug in Höhe von 25% findet aber unabhängig davon statt, egal ob privates oder betriebliches Vermögen in der Berechnung eine Rolle spielen.[4]

[1] Vgl. Haase/Dorn (2015a), S. 168.

[2] Vgl. Haase/Dorn (2015a), S. 168.

[3] Vgl. Blümich/Heuermann (2018), § 8 InvStG 2004, Rz. 14.

[4] Vgl. Blümich/Heuermann (2018), § 8 InvStG 2004, Rz. 15.

Besteuerung nach neuer Rechtslage

Gründe für eine Reform

Warum wurde das Investmentsteuergesetz überhaupt reformiert? Allein aus den vorhergehenden Ausführungen geht hervor, dass das Investmentsteuergesetz von 2004 sehr komplex ist. Mit dem neuen Investmentsteuergesetz von 2018 sollte eine Vereinfachung geschaffen werden. Der Gesetzgeber hatte mit der Änderung folgende Ziele:

  1. Es sollen Steuersparmodelle verhindert werden:

Wegen der teils sehr komplexen Regelungen im alten InvStG ergeben sich unterschiedliche Steuergestaltungsmöglichkeiten. Als krasses Beispiel gilt das Dividendenstripping, das bei Investmentfonds Anwendung fand. Dabei wurden kurz vor der Dividendenzahlung Aktien verkauft und kurz nach der Dividendenzahlung zurückgekauft, sodass große Steuervorteile erzielt wurden. Eine bekannte Variante des Dividendenstrippings ist die Cum-Ex Gestaltung, bei der es zu mehrfacher Erstattung der Kapitalertragssteuer kam, aber diese nur einmal entrichtet wurde.

  1. Das steuerliche Gestaltungpotential soll eingeschränkt werden
  2. Administrativer Aufwand minimieren:

Bis Ende 2017 war die komplexe Besteuerung von Fonds mit einem sehr hohen administrativen und bürokratischen Aufwand und hohen Kosten verbunden. Das Transparenzprinzip ist größtenteils der Auslöser für die Komplexität des Gesetzes, da der Fonds- und der Direktanleger gleichgestellt werden sollten. Welche Auswirkungen hat diese Gleichstellung? Sie führt dazu, dass Investmentfonds bis zu 33 Besteuerungsmerkmale veröffentlichen müssen, weil sonst eine Pauschalbesteuerung fällig wird. Außerdem müssen Verluste klar aufgegliedert werden. Dazu gibt es 12 Verlusttöpfe, in die die Verluste klar aufgeteilt werden müssen. Diese komplexen Gliederungen führen dazu, dass bei nachträglichen Korrekturen seitens der Fonds eine Anpassung für jeden einzelnen Anleger sehr schwierig wird.[1] Während eines Jahres wechseln die Anleger immer wieder und sind dem Fonds unbekannt, was dazu führt, dass das Ganze Konstrukt noch komplizierter wird.[2] Im neuen InvStG soll dies deutlich vereinfacht werden: Es soll nur noch vier Besteuerungsmerkmale für Publikumsfonds geben, die ganz einfach und ohne große Mitwirkung von Investmentfonds herausgegeben werden können.[3]

  1. Rechtliche Risiken auf EU-Ebene ausräumen
  2. Korrektur von Fehlern im bestehenden Recht

Diese führten zu verschiedenen Behandlungen und teils ungerechtfertigten Nachteilen bei unterschiedlichen Anlageformen.

[1] Vgl. Dyckmans (2015), S. 531.

[2] Vgl. Helios/Mann (2016), S. 3.

[3] Vgl. BR-Drs. 119/16 v. 11.03.2016, S. 56.

Konzept des Investmentsteuergesetzes 2018

Wie schon in der alten Fassung des InvStG knüpft die neue Reform seinen Anwendungsbereich an das Kapitalanlagengesetzbuch. Nach §1 Abs. 1 InvStG 2018 ist es auf Investmentvermögen und deren Anleger anwendbar und unterscheidet sich nur in Teilen von der alten Fassung. Aus der alten Fassung entfallen die in §1 Abs. 1 InvStG 2004 vorgegebenen Voraussetzungen, die benötigt werden um das InvStG anzuwenden. Diese (s.o.) sind bspw. Risikomischung, Rückgaberecht und Aufsicht des Investments.[1]

Der Gesetzgeber möchte mit dem neuen InvStG erreichen, dass der Direkt- und der Fondsanleger nicht mehr gleichbehandelt werden müssen. Dies versucht der Gesetzgeber durch Pauschalisierung zu erreichen. Die Direktanalage wird dadurch nicht besser als die Fondsanlage gestellt, jedoch wird die jeweilige Besteuerung durch Typisierung deutlich vereinfacht.[2] Auch die Unterscheidung zwischen Organismen für gemeinsame Anlage in Wertpapieren (OGAW) und alternative Investmentfonds (AIF) ist nicht mehr von Bedeutung.

Der Gesetzgeber weitet den Anwendungsbereich im neuen InvStG in bestimmten Fällen aus. Diese werden als Anlagevehikel (Gesellschaft, die aus bestimmtem Zweck gegründet wurde) aufgeführt, wenn sie nicht dem §1 Abs. 1 des KAGB entspricht.[3] Mit dem §1 Abs. 2 Nr.1 InvStG 2018 schützt sich der Gesetzgeber davor, dass sich Anlagevehikel einer Besteuerung als Investmentfonds entziehen können. Der Paragraph besagt, dass auch Organismen, der Besteuerung als Investmentfonds unterliegen, wenn die Anlegerzahl auf einen Anleger beschränkt ist, aber sonst alle Voraussetzungen des §1 Abs. 1 KAGB erfüllt werden.[4]

Das neue InvStG sorgt ebenso dafür, dass vermögensverwaltende Kapitalgesell-schaften wie bspw. Rohstoff-Investmentfonds der Investmentbesteuerung unterliegen.[5]

Auch die Unterscheidung zwischen Investmentfonds und Kapital- bzw. Personengesellschaften werden im neuen InvStG abgeschafft. Es wird jetzt nur noch zwischen Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds unterschieden.[6] Spezial-Investmentfonds müssen gewisse Voraussetzungen erfüllen, die in §26 des InvStG 2018 vorgegeben sind. Im Vergleich zur alten Fassung werden die schon vorhandenen Voraussetzungen noch einmal verschärft.

[1] Vgl. Helios, M./Mann, A., DB 2016, Sonderausgabe 01, S 4.

[2] Vgl. BR-Drs. 119/16 v. 11.03.2016, S. 102.

[3] Vgl. Stadler, R./Bindl, E., DStR 2016, S. 1954.

[4] Vgl. Helios, M./Mann, A., DB 2016, Sonderausgabe 01, S. 5.

[5] Vgl. BR-Drucks. 119/16 vom 11.03.2016, S. 72.

[6] Vgl. Stadler, R./Bindl, E., DStR 2016, S. 1954.

Besteuerung von Investmentfonds im InvStG 2018

Im neuen InvStG gibt es zwei Besteuerungssysteme. Die erwähnten Spezial-Investmentfonds werden wie gehabt nach dem eingeschränkten Transparenzsystem besteuert. Für Investmentfonds findet hingegen ein intransparentes Besteuerungs-system Anwendung, das sogenannte Trennungsprinzip. Ähnlich zu Kapitalgesell-schaften und deren Beteiligten, wird bei Investmentfonds eine getrennte Besteuerung zwischen Investmentfonds und den Anlegern durchgeführt.[1] Das Trennungsprinzip soll generell auf alle Anlagevehikel anzuwenden sein, egal welche rechtliche Form ein Anlagevehikel innehat.[2] Das Trennungsprinzip soll nicht nur den Anlegern bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen helfen, sondern auch den Kapitalverwaltungs-gesellschaften und der Finanzverwaltung.[3]

Natürlich hat das neue InvStG 2018 auch Auswirkungen auf den Fonds, aber in diesem Text wird in erster Linie nur die Seite des Anlegers betrachtet. Also, wie schaut nun die Besteuerung nach dem neuen InvStG auf Seiten des Anlegers aus?

[1] Vgl. BR-Drucks. 119/16 vom 11.03.2016, S. 58.

[2] Vgl. Roth, H., GWR 2016, S. 457.

[3] Vgl. Hillebrand, T./Milla, M., StuB 2016, S. 898.

Besteuerung auf Anlegerebene

Alle Erträge nach §16 InvStG 2018, die ein Anleger erzielt, unterliegen der Besteuerung nach §20 Abs. 1 Nr. 3 EstG. Dazu gehören:

  • Ausschüttungen nach § 2 Abs. 11 InvStG 2018
  • Vorabpauschalen gemäß § 18 InvStG 2018
  • Veräußerung von Investmentanteilen nach § 19 InvStG 2018[1]

Außerdem sind Investmenterträge von Privatanlegern weiterhin nach §32d Abs. 1 EstG mit 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag der Abgeltungssteuer unterzuordnen.

Für Investmenterträge auf der Ebene der Anleger wird seit der neuen Reform der Cashflow hinzugezogen.[2] §16 Abs. 1 Nr. 1 InvStG 2018 legt fest, dass alle Ausschüttungen steuerpflichtig sein müssen.[3] Als Ausschüttungen werden nach §2 Abs. 11 InvStG 2018 alle dem Anleger gutgeschriebenen Beträge inklusive des Steuerabzugs des Kapitalertrags deklariert. Es gibt also keine Unterscheidung mehr zwischen ausgeschütteten Erträgen und nicht steuerpflichtigen Teilen der Ausschüttung. Im Vergleich zum alten InvStG sind nun in Ausschüttungen enthaltene steuerfreie Kapitalrückzahlungen steuerpflichtig. Im Falle einer Veräußerung wirkt sich dies steuermindernd aus.[4] Demnach sind Ausschüttungen erst steuerpflichtig, wenn sie aus Wertzuwächsen stammen. Ausnahmen bestätigen die Regel: In §17 InvStG 2018 steht, dass bei der endgültigen Schließung eines Fonds, Ausschüttungen in einer fünfjährigen Phase von der Besteuerung freigestellt werden. [5]

[1] Vgl. Delp, U., DB 2017, S. 447ff.

[2] Vgl. Helios, M./Mann, A., DB 2016, Sonderausgabe 01, S. 13.

[3] Vgl. Stadler, R./Mager, M., DStR 2016, S. 701.

[4] Vgl. Helios, M./Mann, A., DB 2016, Sonderausgabe 01, S. 13.

[5] Vgl. BT-Drucks. 18/8045 vom 07.04.2016, S. 87

Die Vorabpauschale

Wie setzt der Gesetzgeber die Cashflow-Besteuerung um? Mit §18 InvStG 2018 hat der Gesetzgeber die sogenannte Vorabpauschale eingeführt. Steuerpflichtige Erträge aus einem Investmentfonds übersteigen in der Regel die Ausschüttungen. Deswegen verbleiben die Erträge im Fondsvermögen und werden somit thesauriert.[1] Würden nur Ausschüttungen einer Besteuerung unterliegen, käme es zu Steuerforderungen, weil bei einer Veräußerung von Fondsanteilen dann die thesaurierten Erträge besteuert werden.[2] Ausschüttungsgleiche Erträge werden somit durch die Vorabpauschale ersetzt. Die Vorabpauschale gilt folglich als pauschale Mindestbesteuerung, die abhängig von der Wertentwicklung, der Ausschüttungspolitik, des risikolosen Marktzinses und des Rücknahmepreises ist. Mindestbesteuerung bedeutet, dass sie dann anfällt, wenn die Ausschüttungen niedriger sind als die Verzinsung am Markt.[3]

[1] Vgl. BT-Drucks. 18/8045 vom 07.04.2016, S. 87.

[2] Vgl. BT-Drucks. 18/8045 vom 07.04.2016, S. 88.

[3] Vgl. BR-Drucks. 119/16 vom 11.03.2016, S. 99.

Tabelle 1: Berechnung Vorabpauschale (in Anl. an Stadler, R./Bindl, E., DStR 2016, S. 1958)
Tabelle 1: Berechnung Vorabpauschale (in Anl. an Stadler, R./Bindl, E., DStR 2016, S. 1958)

In Tabelle 1 ist die Berechnung der Vorabpauschale dargestellt. Zu Beginn werden 30% vom Basispreis beaufschlagt, die den Verwaltungskosten des Investmentfonds entsprechen sollen. Verwaltungskosten schmälern die Erträge und müssen demnach bei der Berechnung einbezogen werden.[1] Ausschüttungen können die Vorabpauschale bis maximal auf null vermindern, negativ wird die Vorabpauschale aber nie. Werden Fondsanteile irgendwann im Jahr gekauft, so verringert sich die Vorabpauschale um jeweils ein Zwölftel für jeden Monat vor dem Erwerb. Im Jahr der Veräußerung entfällt die Vorabpauschale.[2] Diese wird bewusst erst am ersten Tag des Folgejahres als zugeflossen verbucht, da dann in der Regel noch ein Sparer-Pauschbetrag vorhanden ist, der mit der Vorabpauschale verrechnet werden kann. Nach §44 Abs. 1 S.8 EstG, der parallel zur neuen Investmentsteuerreform eingeführt wurde, darf die angefallene Steuer vom dazu Berechtigten vom Schuldner eingezogen werden. Reicht der Dispositionskredit oder die Kontodeckung nicht aus, muss der zum Steuerabzug Verpflichtete dies bei dessen Finanzamt anzeigen. Das Finanzamt ist nach §44 Abs. 1 S.11 EstG dazu berechtigt, die Kapitalertragssteuer nachzufordern.[3]

[1] Vgl. BT-Drucks. 18/8045 vom 07.04.2016, S. 87.

[2] Vgl. BT-Drucks. 18/8045 vom 07.04.2016, S. 90.

[3] Vgl. Helios, M./Mann, A., DB 2016, Sonderausgabe 01, S. 14.

Besteuerung bei der Veräußerung von Anteilen

Die Besteuerung beim Verkauf oder bei der Rückgabe von Anteilen werden im §16 Abs. 1 Nr. 3 InvStG 2018 geregelt. Gewinne, die bspw. bei einer Veräußerung, Abtretung oder Rückgabe anfallen, fallen unter die Erträge aus Investmentanteilen und sind beim Anleger gemäß §20 Abs. 1 Nr. 3 EStG steuerpflichtig. Welcher Gewinn im Endeffekt erzielt wird, kann mit der allgemeinen Gewinnermittlung nach §20 Abs. 4 EstG ermittelt werden.[1] Angesetzte Vorabpauschalen, die während der Besitzzeit angefallen sind, werden komplett vom Veräußerungsgewinn nach §19 Abs. 1 S. 4 InvStG 2018 abgezogen. Dies bedeutet gleichzeitig, dass die gewährten Teilfreistellungen keine Berücksichtigung finden.[2]

[1] Vgl. BT-Drucks. 18/8045 vom 07.04.2016, S. 90.

[2] Vgl. Stadler, R./Bindl, E., DStR 2016, S. 1958.

Teilfreistellungssätze

Die weiteren Freistellungssätze können der Tabelle 2 entnommen werden. Der Teilfreistellungssatz hängt von den Anlagebedingungen des Investmentfonds und davon ab, ob der Investmentfonds zum Privat- oder zum Betriebsvermögen gehört. Depotstellen können dies aber nicht feststellen, deswegen wird zuerst davon ausgegangen, dass es sich um Anteile aus dem Privatvermögen handelt. Sobald Anleger für einen höheren Teilfreistellungssatz qualifiziert sind, weil es bspw. Anteile aus dem Betriebsvermögen sind, so müssen sie dies geltend machen.[1] Die Freistellungssätze sind in der folgenden Tabelle dargestellt:

[1] Vgl. Helios, M./Mann, A., DB 2016, Sonderausgabe 01, S. 17.

Tabelle 2: Freistellungssätze in Abhängigkeit der Fondsart
Tabelle 2: Freistellungssätze in Abhängigkeit der Fondsart

Aktienfonds gelten nach §2 Abs. 6 InvStG 2018 als Investmentfonds, die gemäß der Aktienfonds-Beteiligungsquote in ihren Anlagebedingungen mindestens 51 Prozent in Kapitalanlagen anlegen müssen.[1] Bei ausländischen Investmentfonds sieht das ein wenig anders aus, sie müssen nur „überwiegend“ in Kapitalbeteiligungen investieren, sodass die Aktienfonds-Beteiligungsquote erfüllt ist. Nach §2 Abs. 8 InvStG 2018 sind als Kapitalanlagen nur gewisse Vermögensgegenstände definiert. Diese sind steuerlich vorbelastet.[2] Gäbe es diese Vorgabe nicht, könnten missbräuchliche Konstrukte entstehen. Als Beispiel: Angenommen es werden Erträge an steuerbefreite Offshore-Gesellschaften gegeben, die beispielsweise nur Einnahmen aus Zinsen haben. Wenn die Offshore-Gesellschaft nun hingeht und die Zinseinnahmen als Dividenden kenntlich macht, dann bekäme die Offshore-Gesellschaft eine Teilfreistellung ohne steuerlich vorbelastet zu sein.[3]

Auch Finanzderivate (synthetische Nachbildung der Wertentwicklung von Kapital-beteiligungen) sind nach §2 Abs. 8 InvStG 2018 keine Kapitalbeteiligungen, da sie keine ertragssteuerliche Vorbelastung haben. Werden Kapitalbeteiligungen von Personengesellschaften verwaltet, gelten diese ebenso nicht als Kapital-beteiligungen.[4]

In der neuen Fassung des InvStG soll es einige „Vereinfachungen“ geben, die auch bei dem genannten Teilfreistellungssatz umgesetzt wurden. Mithilfe einer wissenschaftlichen Studie, die durchschnittliche Dividendenerträge ermittelte und die darauf angefallene Steuer, wurde ein Teilfreistellungssatz von 30 Prozent für Privatanleger errechnet.[5]

Es besteht die Möglichkeit, dass Teilfreistellungssätze nicht erfüllt werden können, wenn es bspw. einen Wechsel vom Aktienfonds zum Mischfonds gibt. Das InvStG 2018 regelt so einen Sachverhalt im §22 Abs. 1 S. 1: Anteile gelten zum Wechseltermin als veräußert und am darauffolgenden Tag als neu angeschafft. So wird dafür gesorgt, dass große Ausschüttungen nicht mit Teilfreistellungen begünstigt werden und bei einem Wechsel der Anlagestrategie und dem damit verbundenen Wegfall der Freistellungen die Veräußerungsverluste voll steuerlich abziehbar sind.[6] Wenn der Anleger einen Nachweis über die Anwendung der Teilfreistellungssätze erbringt, so greift die Besteuerungstrennung zum Jahresende, aber nur, wenn im nächsten Zeitraum kein weiterer Nachweis erbracht wird.[7] Nach §22 Abs. 3 InvStG 2018 ist der Veräußerungsertrag erst zum Zeitpunkt des Verkaufs steuerpflichtig. Kann ein Anleger seinen Anlageschwerpunkt individuell nachweisen, so müsste der Anleger seinen Veräußerungsertrag selbst errechnen und bis zum tatsächlichen Verkauf vorhalten. Da dies in der Realität aber häufig anders aussieht und der Entrichtungspflichtige zum Zeitpunkt der tatsächlichen Veräußerung keine Ahnung über die Gegebenheiten hat, wird in diesem Individualfall ein falscher Steuerabzug durchgeführt und muss in der nachgeschalteten Veranlagung korrigiert werden.

[1] Vgl. Stadler, R./Bindl, E., DStR 2016, S. 1959.

[2] Vgl. BMF-Schreiben vom 11.08.2017 Rn. 2.9.

[3] Vgl. BT-Drucks. 18/8045 vom 07.04.2016, S. 96.

[4] Vgl. BMF-Schreiben vom 11.08.2017, Rn. 2.16-20.

[5] Vgl. BT-Drucks. 18/8045 vom 07.04.2016, S. 91.

[6] Vgl. BR-Drucks. 119/16 vom 11.03.2016, S. 104.

[7] Vgl. BMF-Schreiben vom 11.08.2017 (Entwurf), Rn. 22.5.

Vergleich zwischen alter und neuer Gesetzgebung

Im Folgenden werden die neue und die alte Gesetzgebung am Beispiel von Aktienfonds erläutert. Dabei werden verschiedene Fallkonstellationen betrachtet, die in der nachfolgenden Tabelle 3 aufgeführt sind. Unter Betrachtung der laufenden Erträge und der Veräußerungsgewinne, werden die Fallkonstellationen anhand der alten und der neuen Gesetzgebung betrachtet.

Es gibt verschiedene Variablen, die Einfluss haben auf die Vorteilhaftigkeit eines Rechtssystems. Dazu gehören:

  • Steuersätze (auch grenzüberschreitende Fälle)
  • Renditen
  • Entstandene Werbungskosten (aus Renditen)

Eine pauschale Aussage über die Vorteilhaftigkeit zu treffen ist also nicht direkt möglich. Damit aber eine Aussage getroffen werden kann, wird der Regelfall betrachtet, um eine Tendenz darstellen zu können. Folgende Annahmen wurden getroffen:

  • Rendite oberhalb von 70% des Basiszinses
  • Werbungskosten fallen auf Ebene des Fonds an
  • Doppelbesteuerungsabkommens-Satz/Ausländischer Steuersatz oberhalb von 10%
  • Aktienfonds haben prinzipiell eine Teilfreistellung von 30%

In Tabelle 3 wird ersichtlich, dass das neue und das alte InvStG unter quantitativer Betrachtung gleich oft vorteilhaft sind. Das neue Recht hat eindeutige Vorteile in den Fallkonstellationen „Ausschüttender Inlandsfonds mit Inlandsbezug“ und „Ausschüttender Auslandsfonds mit Inlandsbezug“ bei Veräußerungserträgen. In der Regel zeigt sich auch eine Vorteilhaftigkeit bei laufenden Erträgen eines thesaurierenden Fonds im Inlandsfall. Bei Geschäften, die über die Grenze hinaus gehen, wird die Quellensteuer fällig. Bei den Doppelbesteuerungsabkommens-Sätzen der bekanntesten Aktienmärkte und unter Hinzunahme der marktüblichen Renditen, kann das neue InvStG auch vorteilhaft sein. Nach dem alten InvStG sind Veräußerungsgewinne durchweg besser vom Steueraufkommen, da es hier keine Besteuerung auf der Fonds- und Anlegerebene gibt.[1]

Teilfreistellungen führen so gesehen bei einer abstrakten Betrachtung der Ertragskomponenten und Sitz- und Quellenstaaten zu einer Abminderung der Doppelbelastungen von Fonds- und Anlegerebene.[2]

Wie unterschiedlich hoch die Steuerbelastung ist, die durch die beiden Rechtssysteme hervorgerufen wird, kann anhand der Grenzsteuerbelastung abgelesen werden. Wenn aktuelle Steuersätze hinzugezogen werden und eine Teilfreistellung von 30 Prozent vorliegt.

Am Beispiel „Ausschüttender Inlandsfonds mit Inlandsbezug“ sieht das wie folgt aus: Im alten Recht liegt die Grenzsteuerbelastung für laufende Erträge bei 25 Prozent und im neuen Recht bei 29,875 Prozent. Insgesamt gibt es hier einen Unterschied von fast 5 Prozent, was einen großen Einfluss auf die Rendite hat.

Im Szenario „Thesaurierender Inlandsfonds mit Inlandsbezug“ ist die Grenzsteuer-belastung für altes und neues Recht in der Regel identisch. Der Nachteil des neuen Rechts ist die Besteuerung der Vorabpauschale, die aber weitestgehend losgelöst von der Rendite ist.

Im Vergleich Direktanlage zu Fondsanlage stellt sich heraus, dass nach neuem Recht die Vorteilhaftigkeit der Fondsanlage überwiegt. Auch hier ist die Grenzsteuer-belastung ein Indikator dafür, die Vorteilhaftigkeit herauszustellen. Natürlich muss an dieser Stelle auch erwähnt werden, dass es einzelfallabhängig ist.[3]

Der weitere Vergleich zwischen alter und neuer Rechtslage in Bezug auf Aktienfonds sind der Tabelle 3 zu entnehmen.

[1] Vgl. Kühn (2019), S. 180.

[2] Vgl. Kühn (2019), S. 180.

[3] Vgl. Kühn (2019), S. 180.

Fazit

Die größten Veränderungen ergeben sich in der Einkünfteermittlung auf Fondsebene. Investmentfonds sind nun nicht mehr für die bloße Einkünfteermittlung im Sinne des Transparenzprinzips zuständig. Auch die Steuerfreiheit von Investmentfonds wurde abgeschafft. Sie unterliegen bei gewissen Einkunftsarten nun der Körperschaftssteuer. Größtenteils sind Investmentfonds wegen einer nicht vorhandenen operativen Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit. Durch diese Veränderung in der Besteuerung, entfällt die sehr aufwendige Verlustrechnung nach der alten Gesetzgebung. Außerdem sind Fonds nicht mehr dazu angehalten, die Grundlagen der Besteuerung zu ermitteln und diese im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Nach dem neuen Recht werden nun inländische und ausländische Fonds gleich betrachtet und sind deswegen steuerpflichtig. In der alten Fassung waren inländische Fonds noch von einer Besteuerung befreit.

Beim Anleger selbst gibt es nun eine Cashflowbesteuerung. Es gibt also keine Unterscheidung mehr zwischen der Ausschüttung und ausgeschütteten Erträgen. Die Einführung der Vorabpauschale sorgt dafür, dass eine pauschale Besteuerung für „fiktiv“ thesaurierte Erträge beaufschlagt wird. In der alten Gesetzgebung gab es sehr viele Korrekturpositionen bei einer Veräußerung von Anteilen, diese entfallen nun mit der neuen Gesetzgebung. Es sind nur die angesetzten Vorabpauschalen, die während des Besitzes angesetzt wurden, zu korrigieren. Es besteht jedoch das Risiko, dass es zu einer Substanzbesteuerung kommt, da die Vorabpauschale nur pauschal ermittelt wird und nicht die Erträge auf Fondsebene betrachtet. Insgesamt stellt die neue Gesetzgebung durch die genannten Aspekte eine Vereinfachung dar.

Tabelle 3: Vergleich altes InvStG mit neuem InvStG bezogen auf Aktienfonds (in Anl. An Markus Kühn – InvSteuerreform 2018 (2019), S. 181)
Tabelle 3: Vergleich altes InvStG mit neuem InvStG bezogen auf Aktienfonds (in Anl. An Markus Kühn – InvSteuerreform 2018 (2019), S. 181)

Literaturverzeichnis

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  • BMF (2009), Schreiben betr. Investmentsteuergesetz (InvStG), Zweifels- und Auslegungsfragen; Aktualisierung des BMF-Schreibens vom 2. Juni 2005, Aktenzeichen: IV C 1-S
    1980-1/08/10019, BStBl. I.
  • BMF-Schreiben vom 11.08.2017 (Entwurf)
  • BR-Drs. 119/16 (2016), Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG).
  • BT-Drs. 18/8045 (2016), Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG).
  • BT-Drs. 18/8739 (2016), Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz –
    InvStRefG).
  • Delp, U., Investmentsteuerreform aus privater Anlegersicht, in: DB 2017.
  • Dyckmans, J. A. (2015), Der Diskussionsentwurf des BMF zum Investmentsteuerreformgesetz: Ende der eingeschränkten Transparenz?, Ubg, Nr. 9.
  • Haase, F. (2015), Investmentsteuergesetz; Kommentar, 2. Aufl.
  • Haase, F./Dorn, K. (2015), Investmentsteuerrecht. Einführung, 2. Aufl.
  • Helios, M./Mann, A. (2016), Das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung. -Darstellung,
    Meinung und Handlungsempfehlungen-, Der Betrieb – Sonderausgabe, Nr. 1, S. 1–31.
  • Hillebrand, T./Milla, M., Grundlegende Reform der Investmentbesteuerung, in: StuB 2016.
  • Kühn, Markus (2019), Die Investmentsteuerreform 2018, steuerliche Wirkungsanalyse und Möglichkeit zur Optimierung der Portfoliostruktur.
  • Moritz, J./Jesch, T. A./Bickert, C. (Hrsg.) (2015), Kommentar InvStG.
  • Neiße, T. (2010), Investmentfonds – Vermögensbildung für alle, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, Nr. 21.
  • Niemeier, G. (2018), Einkommensteuer, 24. Aufl.
  • Rhodius / Lofing (2019), Kapitalertragssteuer und Abgeltungssteuer verstehen, Besteuerung von Kapitalerträgen im Privatvermögen, 5. Aufl.
  • Roth, H., Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung, in: GWR 2016.
  • Stadler, R./Bindl, E., Die Übergangsvorschriften zum neuen InvStG – Überblick und Handlungsempfehlungen, in: DStR 2017.

 

Gesetzestexte, die im Text verwendet wurden:

InvStG 2004

InvStG §1 Abs. 1

„Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Sinne des § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs und Alternative Investmentfonds (AIF) im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs sowie auf Anteile an OGAW oder AIF.
2 Teilsondervermögen im Sinne des § 96 Absatz 2 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs, Teilgesellschaftsvermögen im Sinne des § 117 oder des § 132 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder vergleichbare rechtlich getrennte Einheiten eines ausländischen OGAW oder AIF (Teilfonds) gelten für die Zwecke dieses Gesetzes selbst als OGAW oder AIF“

 

InvStG §1 Abs. 1b Nr. 1-9

„(1b) 1 Die Abschnitte 1 bis 3 und 5 sind auf Investmentfonds und Anteile an Investmentfonds anzuwenden. 2 Ein Investmentfonds ist ein OGAW oder ein AIF, der die folgenden Anlagebestimmungen erfüllt:

  1. Der OGAW, der AIF oder der Verwalter des AIF ist in seinem Sitzstaat einer Aufsicht über Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage unterstellt. 2 Diese Bestimmung gilt in den Fällen des § 2Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchsals erfüllt.
  2. Die Anleger können mindestens einmal pro Jahr das Recht zur Rückgabe oder Kündigung ihrer Anteile, Aktien oder Beteiligung ausüben. 2 Dies gilt als erfüllt, wenn der OGAW oder der AIF an einer Börse im Sinne des § 2Absatz 1 des Börsengesetzesoder einer vergleichbaren ausländischen Börse gehandelt wird.
  3. Der objektive Geschäftszweck ist auf die Anlage und Verwaltung seiner Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Anteils- oder Aktieninhaber beschränkt und eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände ist ausgeschlossen. 2 Eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung ist bei Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften im Sinne des § 1Absatz 19 Nummer 22 des Kapitalanlagegesetzbuchsnicht schädlich.
  4. Das Vermögen wird nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt. 2 Eine Risikomischung liegt regelmäßig vor, wenn das Vermögen in mehr als drei Vermögensgegenstände mit unterschiedlichen Anlagerisiken angelegt ist. 3 Der Grundsatz der Risikomischung gilt als gewahrt, wenn der OGAW oder der AIF in nicht nur unerheblichem Umfang Anteile an einem oder mehreren anderen Vermögen hält und diese anderen Vermögen unmittelbar oder mittelbar nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt sind.
  5. Die Vermögensanlage erfolgt zu mindestens 90 Prozent des Wertes des OGAW oder des AIF in die folgenden Vermögensgegenstände:
    a) Wertpapiere,
  6. b) Geldmarktinstrumente,
  7. c) Derivate,
  8. d) Bankguthaben,
  9. e) Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und vergleichbare Rechte nach dem Recht anderer Staaten,
  10. f) Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften im Sinne des § 1Absatz 19 Nummer 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
  11. g) Betriebsvorrichtungen und andere Bewirtschaftungsgegenstände im Sinne des § 231Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
  12. h) Anteile oder Aktien an inländischen und ausländischen Investmentfonds,
  13. i) Beteiligungen an ÖPP-Projektgesellschaften im Sinne des § 1Absatz 19 Nummer 28 des Kapitalanlagegesetzbuchs, wenn der Verkehrswert dieser Beteiligungen ermittelt werden kann und
  14. j) Edelmetalle, unverbriefte Darlehensforderungen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, wenn der Verkehrswert dieser Beteiligungen ermittelt werden kann.
  15. Höchstens 20 Prozent seines Wertes werden in Beteiligungen an Kapitalgesellschaften investiert, die weder zum Handel an einer Börse zugelassen noch in einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind. 2OGAW oder AIF, die nach ihren Anlagebedingungen das bei ihnen eingelegte Geld in Immobilien anlegen, dürfen bis zu 100 Prozent ihres Wertes in Immobilien-Gesellschaften investieren. 3Innerhalb der Grenzen des Satzes 1 dürfen auch Unternehmensbeteiligungen gehalten werden, die vor dem 28. November 2013 erworben wurden.
  16. Die Höhe der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft liegt unter 10 Prozent des Kapitals der Kapitalgesellschaft. 2Dies gilt nicht für Beteiligungen eines OGAW oder eines AIF an
    a) Immobilien-Gesellschaften,
  17. b) ÖPP-Projektgesellschaften und
  18. c) Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand auf die Erzeugung erneuerbarer Energien im Sinne des § 3Nummer 3 des Gesetzes über den Vorrang erneuerbarer Energien gerichtet ist.
  19. Ein Kredit darf nur kurzfristig und nur bis zur Höhe von 30 Prozent des Wertes des OGAW oder des AIF aufgenommen werden. 2AIF, die nach den Anlagebedingungen das bei ihnen eingelegte Geld in Immobilien anlegen, dürfen kurzfristige Kredite bis zu einer Höhe von 30 Prozent des Wertes des Investmentfonds und im Übrigen Kredite bis zu einer Höhe von 50 Prozent des Verkehrswertes der im AIF unmittelbar oder mittelbar gehaltenen Immobilien aufnehmen.
  20. Die vorstehenden Anlagebestimmungen oder die für OGAW geltenden Anlagebestimmungen des Kapitalanlagegesetzbuchsgehen aus seinen Anlagebedingungen hervor.“

 

InvStG 2014 §2

„(1) 1Die auf Investmentanteile ausgeschütteten sowie die ausschüttungsgleichen Erträge und der Zwischengewinn gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, wenn sie nicht Betriebseinnahmen des Anlegers, Leistungen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes oder Leistungen im Sinne des § 22 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes sind; § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes sind außer in den Fällen des Absatzes 2 nicht anzuwenden. 2Die ausschüttungsgleichen Erträge gelten außer in den Fällen des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes oder des § 22 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem sie vereinnahmt worden sind, als zugeflossen. 3Bei Teilausschüttung der in § 1 Abs. 3 genannten Erträge sind die ausschüttungsgleichen Erträge dem Anleger im Zeitpunkt der Teilausschüttung zuzurechnen. 4Reicht im Falle der Teilausschüttung die Ausschüttung nicht aus, um die Kapitalertragsteuer gemäß § 7 Absatz 1 bis 3 einschließlich der bundes- oder landesgesetzlich geregelten Zuschlagsteuern zur Kapitalertragsteuer (Steuerabzugsbeträge) einzubehalten, gilt auch die Teilausschüttung dem Anleger mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Erträge gemäß § 3 Absatz 1 vom Investmentfonds erzielt worden sind, als zugeflossen und für den Steuerabzug als ausschüttungsgleicher Ertrag. 5Der Zwischengewinn gilt als in den Einnahmen aus der Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils enthalten.

 

(1a) 1Erwirbt ein Anleger einen Anteil an einem ausschüttenden Investmentfonds unter Einschluss des Rechts zum Bezug der Ausschüttung, erhält er ihn aber ohne dieses Recht, so gelten die Einnahmen anstelle der Ausschüttung als vom Investmentfonds an den Anleger ausgeschüttet. 2Hat der Investmentfonds auf den erworbenen Anteil eine Teilausschüttung im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 geleistet, sind dem Anleger neben den Einnahmen anstelle der Ausschüttung auch Beträge in Höhe der ausschüttungsgleichen Erträge zuzurechnen. 3Die Bekanntmachungen nach § 5 gelten auch für diese Einnahmen und Beträge. 4Für die Anwendung dieses Gesetzes stehen die Einnahmen anstelle der Ausschüttung auf den Investmentanteil und die Beträge nach Satz 2 den ausschüttungsgleichen Erträgen gleich. 5Die auszahlende Stelle nach § 7 Absatz 1 oder der Entrichtungspflichtige nach § 7 Absatz 3a und 3c hat die Einnahmen nach Satz 1 vom Veräußerer des Anteils einzuziehen.

 

(1b) 1Erwirbt ein Anleger einen Anteil an einem inländischen thesaurierenden Investmentfonds im Laufe des Geschäftsjahres, erhält er ihn aber nach Ablauf des Geschäftsjahres, so gilt dem Anleger ein Betrag zum Ende des Geschäftsjahres als zugeflossen, der in Höhe und Zusammensetzung den ausschüttungsgleichen Erträgen entspricht. 2Leistet der Investmentfonds auf den erworbenen Anteil eine Teilausschüttung im Sinne des Absatzes 1 Satz 4, ist der Betrag nach Satz 1 um diese Teilausschüttung zu erhöhen. 3Die Bekanntmachungen nach § 5 gelten auch für den Betrag nach Satz 1 und Teilausschüttungen. 4Für die Anwendung dieses Gesetzes stehen die Beträge nach Satz 1 den ausschüttungsgleichen Erträgen und etwaige Einnahmen anstelle der Teilausschüttung nach Satz 2 der Ausschüttung auf den Investmentanteil gleich. 5Der Entrichtungspflichtige nach § 7 Absatz 3b, 3d und 4 hat die Steuerabzugsbeträge und eine etwaige Erhöhung nach Satz 2 vom Veräußerer des Anteils einzuziehen.

 

(1c) Die Investmentgesellschaft hat in Abstimmung mit der Verwahrstelle dafür Sorge zu tragen, dass durch Anteilsrückgaben, die vor dem Tag verlangt oder vereinbart werden, an dem der Nettoinventarwert des Investmentfonds um die von der auszahlenden Stelle oder dem Entrichtungspflichtigen zu erhebenden Steuerabzugsbeträge vermindert wird, und die nach diesem Tag erfüllt werden, nicht von einem zu niedrigen Umfang des Investmentfonds ausgegangen wird und Ausschüttungen an die Anleger oder als Steuerabzugsbeträge zur Verfügung zu stellende Beträge nur in dem Umfang den Investmentfonds belasten, der den Berechnungen der Investmentgesellschaft entspricht.

 

(2) 1Soweit ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche inländische und ausländische Erträge solche im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 1a und 6 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes enthalten, sind § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes sowie § 19 des REIT-Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) anzuwenden. 2Soweit ausgeschüttete inländische und ausländische Erträge solche im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes enthalten, sind § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes, § 8b des Körperschaftsteuergesetzes sowie § 19 des REIT-Gesetzes anzuwenden. 3§ 15 Absatz 1a und § 16 Satz 3 bleiben unberührt.

 

(2a) Ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge des Investmentfonds, die aus Zinserträgen im Sinne des § 4h Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes stammen, sind beim Anleger im Rahmen des § 4h Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes als Zinserträge zu berücksichtigen.

 

(3) Die ausgeschütteten Erträge auf Investmentanteile sind insoweit steuerfrei, als sie Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten enthalten, es sei denn, dass es sich um Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes handelt oder dass die Ausschüttungen Betriebseinnahmen des Steuerpflichtigen sind.

 

(4) § 3 Nr. 41 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes ist sinngemäß anzuwenden.

 

(5) Negative Kapitalerträge aus Zwischengewinnen auf Grund des Erwerbs von während des laufenden Geschäftsjahres des Investmentfonds ausgegebenen Anteilen werden nur berücksichtigt, wenn der Investmentfonds einen Ertragsausgleich nach § 9 durchführt.“

 

InvStG 2014 §3 Abs. 3 S.1

„(3) 1Werbungskosten des Investmentfonds, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen stehen, sind bei den jeweiligen Einnahmen abzuziehen. 2Zu den unmittelbaren Werbungskosten gehören auch Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung, soweit diese die nach § 7 des Einkommensteuergesetzes zulässigen Beträge nicht übersteigen. 3Die nach Satz 1 verbleibenden, in einem mittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen der in § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 und 2 genannten Art (laufende Einnahmen) sowie mit sonstigen Gewinnen und Verlusten aus Veräußerungsgeschäften stehenden Werbungskosten sind ausschließlich nach den nachfolgenden Maßgaben abziehbar:

 

1Den ausländischen laufenden Einnahmen oder sonstigen ausländischen Gewinnen und Verlusten aus Veräußerungsgeschäften, für die der Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung kein Besteuerungsrecht zusteht, sind Werbungskosten im Verhältnis des durchschnittlichen Vermögens des vorangegangenen Geschäftsjahres, das Quelle dieser laufenden Einnahmen und dieser sonstigen Gewinne und Verluste aus Veräußerungsgeschäften ist, zu dem durchschnittlichen Gesamtvermögen des vorangegangenen Geschäftsjahres zuzuordnen. 2Zur Berechnung des durchschnittlichen Vermögens sind die monatlichen Endwerte des vorangegangenen Geschäftsjahres zugrunde zu legen.“

 

InvStG 2014 §8 Abs. 5-6

„(5) 1Gewinne aus der Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen, die weder zu einem Betriebsvermögen gehören noch zu den Einkünften nach § 22 Nr. 1 oder Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes gehören, gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; § 3 Nr. 40 und § 17 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes sind nicht anzuwenden. 2Negative Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 sind von den Anschaffungskosten des Investmentanteils, erhaltener Zwischengewinn ist vom Veräußerungserlös des Investmentanteils abzusetzen. 3Der Veräußerungserlös ist ferner um die während der Besitzzeit als zugeflossen geltenden ausschüttungsgleichen Erträge zu mindern sowie um die hierauf entfallende, seitens der Investmentgesellschaft gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte Steuer im Sinne des § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 3 und 4 zu erhöhen. 4Sind ausschüttungsgleiche Erträge in einem späteren Geschäftsjahr innerhalb der Besitzzeit ausgeschüttet worden, sind diese dem Veräußerungserlös hinzuzurechnen. 5Der Gewinn aus der Veräußerung oder Rückgabe ist um die während der Besitzzeit des Anlegers ausgeschütteten Beträge zu erhöhen, die nach § 21 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Nr. 1 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung des Gesetzes steuerfrei sind. 6Des Weiteren ist der Veräußerungsgewinn um die während der Besitzzeit des Anlegers zugeflossene Substanzauskehrung sowie um die Beträge zu erhöhen, die während der Besitzzeit auf Grund der Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 2 steuerfrei ausgeschüttet wurden. 7Ferner bleiben bei der Ermittlung des Gewinns die Anschaffungskosten und der Veräußerungserlös mit dem Prozentsatz unberücksichtigt, den die Investmentgesellschaft für den jeweiligen Stichtag nach § 5 Abs. 2 für die Anwendung des Absatzes 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 veröffentlicht hat.

 

(6) 1Von den Einnahmen aus der Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen ist ein Steuerabzug vorzunehmen. 2Bemessungsgrundlage für den Kapitalertragsteuerabzug ist auch bei Investmentanteilen, die zu einem Betriebsvermögen gehören, der Gewinn nach Absatz 5. 3Die für den Steuerabzug von Kapitalerträgen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes geltenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes sind einschließlich des § 43 Abs. 2 Satz 3 bis 9 und des § 44a Abs. 4 und 5 entsprechend anzuwenden. 4Bei der unmittelbaren Rückgabe von Investmentanteilen an eine inländische Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft hat die Investmentgesellschaft den Kapitalertragsteuerabzug nach den Sätzen 1 bis 3 vorzunehmen; dieser Steuerabzug tritt an die Stelle des Steuerabzugs durch die auszahlende Stelle.“

 

InvStG 2018

 

InvStG 2018 §1 Abs. 1

„(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf Investmentfonds und deren Anleger.“

 

InvStG 2018 §1 Abs. 2 Nr.1

„(2) 1Investmentfonds sind Investmentvermögen nach § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs2Als Investmentfonds im Sinne dieses Gesetzes gelten auch

 

1.Organismen für gemeinsame Anlagen, bei denen die Zahl der möglichen Anleger auf einen Anleger begrenzt ist, wenn die übrigen Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erfüllt sind,“

 

InvStG 2018 §2 Abs. 6

(6) 1Aktienfonds sind Investmentfonds, die gemäß den Anlagebedingungen fortlaufend mehr als 50 Prozent ihres Aktivvermögens in Kapitalbeteiligungen anlegen (Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote). 2Ein Dach-Investmentfonds ist auch dann ein Aktienfonds, wenn der Dach-Investmentfonds nach seinen Anlagebedingungen verpflichtet ist, derart in Ziel-Investmentfonds zu investieren, dass fortlaufend die Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote erreicht wird und die Anlagebedingungen vorsehen, dass der Dach-Investmentfonds für die Einhaltung der Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote auf die bewertungstäglich von den Ziel-Investmentfonds veröffentlichten tatsächlichen Kapitalbeteiligungsquoten abstellt. 3Satz 2 ist nur auf Ziel-Investmentfonds anzuwenden, die mindestens einmal pro Woche eine Bewertung vornehmen. 4In dem Zeitpunkt, in dem der Investmentfonds wesentlich gegen die Anlagebedingungen verstößt und dabei die Aktienfonds-Kapitalbeteiligungsquote unterschreitet, endet die Eigenschaft als Aktienfonds.

 

 

InvStG 2018 §2 Abs. 8

(8) 1Kapitalbeteiligungen sind

 

  1. zum amtlichen Handel an einer Börse zugelassene oder auf einem organisierten Markt notierte Anteile an einer Kapitalgesellschaft,

 

  1. Anteile an einer Kapitalgesellschaft, die keine Immobilien-Gesellschaft ist und die

 

  1. a) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist und dort der Ertragsbesteuerung für Kapitalgesellschaften unterliegt und nicht von ihr befreit ist, oder

 

  1. b) in einem Drittstaat ansässig ist und dort einer Ertragsbesteuerung für Kapitalgesellschaften in Höhe von mindestens 15 Prozent unterliegt und nicht von ihr befreit ist,

 

  1. Investmentanteile an Aktienfonds in Höhe von 51 Prozent des Wertes des Investmentanteils oder

 

  1. Investmentanteile an Mischfonds in Höhe von 25 Prozent des Wertes des Investmentanteils.

 

2Sieht ein Aktienfonds in seinen Anlagebedingungen einen höheren Prozentsatz als 51 Prozent seines Aktivvermögens für die fortlaufende Mindestanlage in Kapitalbeteiligungen vor, gilt abweichend von Satz 1 Nummer 3 der Investmentanteil im Umfang dieses höheren Prozentsatzes als Kapitalbeteiligung. 3Sieht ein Mischfonds in seinen Anlagebedingungen einen höheren Prozentsatz als 25 Prozent seines Aktivvermögens für die fortlaufende Mindestanlage in Kapitalbeteiligungen vor, gilt abweichend von Satz 1 Nummer 4 der Investmentanteil im Umfang dieses höheren Prozentsatzes als Kapitalbeteiligung. 4Im Übrigen gelten Investmentanteile nicht als Kapitalbeteiligungen. 5Auch nicht als Kapitalbeteiligungen gelten

 

  1. Anteile an Personengesellschaften, auch wenn die Personengesellschaften Anteile an Kapitalgesellschaften halten,

 

  1. Anteile an Kapitalgesellschaften, die nach Absatz 9 Satz 6 als Immobilien gelten,

 

  1. Anteile an Kapitalgesellschaften, die von der Ertragsbesteuerung befreit sind, soweit sie Ausschüttungen vornehmen, es sei denn, die Ausschüttungen unterliegen einer Besteuerung von mindestens 15 Prozent und der Investmentfonds ist nicht davon befreit und

 

4.Anteile an Kapitalgesellschaften,

 

  1. a) deren Einnahmen unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 10 Prozent aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften stammen, die nicht die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 erfüllen oder

 

  1. b) die unmittelbar oder mittelbar Beteiligungen an Kapitalgesellschaften halten, die nicht die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 2 erfüllen, wenn der gemeine Wert derartiger Beteiligungen mehr als 10 Prozent des gemeinen Werts der Kapitalgesellschaften beträgt.

 

 

InvStG 2018 §1 Abs. 11

„(11) Ausschüttungen sind die dem Anleger gezahlten oder gutgeschriebenen Beträge einschließlich des Steuerabzugs auf den Kapitalertrag.“

 

InvStG 2018 §16

„(1) Erträge aus Investmentfonds (Investmenterträge) sind

 

  1. Ausschüttungen des Investmentfonds nach § 2Absatz 11,
  2. Vorabpauschalen nach § 18und
  3. Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen nach § 19.

 

(2) 1Investmenterträge sind nicht anzusetzen, wenn die Investmentanteile im Rahmen von Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen gehalten werden, die nach § 5 oder § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert wurden. 2Vorabpauschalen sind nicht anzusetzen, wenn die Investmentanteile gehalten werden
1. im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge nach dem 
Betriebsrentengesetz,

2.von Versicherungsunternehmen im Rahmen von Versicherungsverträgen nach § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes oder

3.von Kranken- und Pflegeversicherungsunternehmen zur Sicherung von Alterungsrückstellungen.

 

(3) Auf Investmenterträge aus Investmentfonds sind § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes nicht anzuwenden.

 

(4) 1Ist die Ausschüttung eines ausländischen Investmentfonds nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, so wird die Freistellung ungeachtet des Abkommens nur gewährt, wenn

 

1.der Investmentfonds in dem Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, der allgemeinen Ertragsbesteuerung unterliegt und

2.die Ausschüttung zu mehr als 50 Prozent auf nicht steuerbefreiten Einkünften des Investmentfonds beruht.

2Satz 1 ist auch dann anzuwenden, wenn nach dem Abkommen die Besteuerung der Ausschüttung in diesem Staat 0 Prozent nicht übersteigen darf. 3Von einer allgemeinen Ertragsbesteuerung ist auszugehen, wenn der Anleger nachweist, dass der Investmentfonds einer Ertragsbesteuerung in Höhe von mindestens 10 Prozent unterliegt und nicht von ihr befreit ist.“

 

InvStG 2018 §17

„(1) 1Während der Abwicklung eines Investmentfonds gelten Ausschüttungen eines Kalenderjahres insoweit als steuerfreie Kapitalrückzahlung, wie der letzte in diesem Kalenderjahr festgesetzte Rücknahmepreis die fortgeführten Anschaffungskosten unterschreitet. 2Maßgeblich für die Zwecke des Satzes 1 sind bei bestandsgeschützten Alt-Anteilen die fiktiven Anschaffungskosten nach § 56 Absatz 2 Satz 2 und 3. 3Im Übrigen ist auf die tatsächlichen Anschaffungskosten abzustellen. 4Satz 1 ist höchstens für einen Zeitraum von fünf Kalenderjahren nach dem Kalenderjahr, in dem die Abwicklung beginnt, anzuwenden.

 

(2) 1Als Beginn der Abwicklung eines inländischen Investmentfonds gilt der Zeitpunkt, zu dem das Recht der Kapitalverwaltungsgesellschaft zur Verwaltung des Investmentfonds erlischt. 2Als Beginn der Abwicklung eines ausländischen Investmentfonds gilt der Zeitpunkt, zu dem das Recht der Verwaltungsstelle zur Verwaltung des Investmentfonds erlischt, es sei denn, der gesetzliche Vertreter des ausländischen Investmentfonds weist einen davon abweichenden Beginn der Abwicklung nach.

 

(3) Die Anschaffungskosten eines Investmentanteils sind um die Ausschüttungen, die nach Absatz 1 nicht zu den Erträgen gehören, zu mindern.“

 

InvStG 2018 §18

„(1) 1Die Vorabpauschale ist der Betrag, um den die Ausschüttungen eines Investmentfonds innerhalb eines Kalenderjahres den Basisertrag für dieses Kalenderjahr unterschreiten. 2Der Basisertrag wird ermittelt durch Multiplikation des Rücknahmepreises des Investmentanteils zu Beginn des Kalenderjahres mit 70 Prozent des Basiszinses nach Absatz 4. 3Der Basisertrag ist auf den Mehrbetrag begrenzt, der sich zwischen dem ersten und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis zuzüglich der Ausschüttungen innerhalb des Kalenderjahres ergibt. 4Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, so tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises.

 

(2) Im Jahr des Erwerbs der Investmentanteile vermindert sich die Vorabpauschale um ein Zwölftel für jeden vollen Monat, der dem Monat des Erwerbs vorangeht.

 

(3) Die Vorabpauschale gilt am ersten Werktag des folgenden Kalenderjahres als zugeflossen.

 

(4) 1Der Basiszins ist aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abzuleiten. 2Dabei ist auf den Zinssatz abzustellen, den die Deutsche Bundesbank anhand der Zinsstrukturdaten jeweils auf den ersten Börsentag des Jahres errechnet. 3Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht den maßgebenden Zinssatz im Bundessteuerblatt.”

 

InvStG 2018 §19

„(1) 1Für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Investmentanteilen, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören, ist § 20 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden. 2§ 20 Absatz 4a des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden. 3Der Gewinn ist um die während der Besitzzeit angesetzten Vorabpauschalen zu vermindern. 4Die angesetzten Vorabpauschalen sind ungeachtet einer möglichen Teilfreistellung nach § 20 in voller Höhe zu berücksichtigen.

 

(2) 1Fällt ein Investmentfonds nicht mehr in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes, so gelten seine Anteile als veräußert. 2Als Veräußerungserlös gilt der gemeine Wert der Investmentanteile zu dem Zeitpunkt, zu dem der Investmentfonds nicht mehr in den Anwendungsbereich fällt.“

 

 

 

 

InvStG 2018 §22

(1) 1Ändert sich der anwendbare Teilfreistellungssatz oder fallen die Voraussetzungen der Teilfreistellung weg, so gilt der Investmentanteil als veräußert und an dem Folgetag als angeschafft. 2Der Investmentanteil gilt mit Ablauf des Veranlagungszeitraums als veräußert, wenn der Anleger in dem Veranlagungszeitraum den Nachweis nach § 20 Absatz 4 erbringt und in dem folgenden Veranlagungszeitraum keinen Nachweis oder einen Nachweis für einen anderen Teilfreistellungssatz erbringt.

 

(2) 1Als Veräußerungserlös und Anschaffungskosten ist

 

  1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 der Rücknahmepreis des Tages anzusetzen, an dem die Änderung eingetreten ist oder an dem die Voraussetzungen weggefallen sind, oder

 

  1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 der letzte festgesetzte Rücknahmepreis des Veranlagungszeitraums anzusetzen, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Teilfreistellung oder für einen anderen Teilfreistellungssatz nachgewiesen wurde.

 

2Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, so tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises.

 

(3) Der Gewinn aus der fiktiven Veräußerung nach Absatz 1 gilt in dem Zeitpunkt als zugeflossen, in dem der Investmentanteil tatsächlich veräußert wird.

 

InvStG 2018 §26

Ein Spezial-Investmentfonds ist ein Investmentfonds, der die Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung nach § 15 Absatz 2 und 3 erfüllt und in der Anlagepraxis nicht wesentlich gegen die nachfolgenden weiteren Voraussetzungen (Anlagebestimmungen) verstößt:

1.1Der Investmentfonds oder dessen Verwalter ist in seinem Sitzstaat einer Aufsicht über Vermögen zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage unterstellt. 2Diese Bestimmung gilt für Investmentfonds, die nach 
§ 2 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs von AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften verwaltet werden, als erfüllt.

2.Die Anleger können mindestens einmal pro Jahr das Recht zur Rückgabe oder Kündigung ihrer Anteile, Aktien oder Beteiligung ausüben.

 

3.1Das Vermögen wird nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt. 2Eine Risikomischung liegt regelmäßig vor, wenn das Vermögen in mehr als drei Vermögensgegenstände mit unterschiedlichen Anlagerisiken angelegt ist. 3Der Grundsatz der Risikomischung gilt als gewahrt, wenn der Investmentfonds in nicht nur unerheblichem Umfang Anteile an einem oder mehreren anderen Investmentfonds hält und diese anderen Investmentfonds unmittelbar oder mittelbar nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt sind.

 

4.Das Vermögen wird zu mindestens 90 Prozent des Wertes des Investmentfonds in die folgenden Vermögensgegenstände angelegt:

  1. a) Wertpapiere im Sinne des 193 des Kapitalanlagegesetzbuchsund sonstige Anlageinstrumente im Sinne des § 198 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
  2. b) Geldmarktinstrumente,
  3. c) Derivate,
  4. d) Bankguthaben,
  5. e) Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und vergleichbare Rechte nach dem Recht anderer Staaten,
  6. f) Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften nach 1 Absatz 19 Nummer 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
  7. g) Betriebsvorrichtungen und andere Bewirtschaftungsgegenstände nach 231 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
  8. h) Investmentanteile an inländischen und ausländischen Organismen für gemeinsame Kapitalanlagen in Wertpapieren sowie an inländischen und ausländischen Investmentfonds, die die Voraussetzungen der Nummern 1 bis 7 erfüllen,
  9. i) Spezial-Investmentanteile,
  10. j) Beteiligungen an ÖPP-Projektgesellschaften nach 1 Absatz 19 Nummer 28 des Kapitalanlagegesetzbuchs, wenn der Verkehrswert dieser Beteiligungen ermittelt werden kann,
  11. k) Edelmetalle,
  12. l) unverbriefte Darlehensforderungen und
  13. m) Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, wenn der Verkehrswert dieser Beteiligungen ermittelt werden kann.

 

5.1Höchstens 20 Prozent des Wertes des Investmentfonds werden in Beteiligungen an Kapitalgesellschaften investiert, die weder zum Handel an einer Börse zugelassen noch in einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind. 2Investmentfonds, die nach ihren Anlagebedingungen mehr als 50 Prozent ihres Aktivvermögens in Immobilien oder Immobilien-Gesellschaften anlegen, dürfen bis zu 100 Prozent ihres Wertes in Immobilien-Gesellschaften investieren. 3Innerhalb der Grenzen des Satzes 1 dürfen auch Unternehmensbeteiligungen gehalten werden, die vor dem 28. November 2013 erworben wurden.

 

6.1Die Höhe der unmittelbaren Beteiligung oder der mittelbaren Beteiligung über eine Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft liegt unter 10 Prozent des Kapitals der Kapitalgesellschaft. 2Dies gilt nicht für Beteiligungen eines Investmentfonds an

  1. a) Immobilien-Gesellschaften,
  2. b) ÖPP-Projektgesellschaften und
  3. c) Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand auf die Erzeugung erneuerbarer Energien nach 5 Nummer 14 des Erneuerbare-Energien-Gesetzesgerichtet ist.

 

7.1Ein Kredit darf nur kurzfristig und nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent des Wertes des Investmentfonds aufgenommen werden. 2Investmentfonds, die nach den Anlagebedingungen das bei ihnen eingelegte Geld in Immobilien anlegen, dürfen kurzfristige Kredite bis zu einer Höhe von 30 Prozent des Wertes des Investmentfonds und im Übrigen Kredite bis zu einer Höhe von 50 Prozent des Verkehrswertes der unmittelbar oder mittelbar gehaltenen Immobilien aufnehmen.

 

8.1An dem Investmentfonds dürfen sich unmittelbar und mittelbar über Personengesellschaften insgesamt nicht mehr als 100 Anleger beteiligen. 2Natürliche Personen dürfen nur beteiligt sein, wenn

a) die natürlichen Personen ihre Spezial-Investmentanteile im Betriebsvermögen halten,

  1. b) die Beteiligung natürlicher Personen aufgrund aufsichtsrechtlicher Regelungen erforderlich ist oder
  2. c) 1die mittelbare Beteiligung von natürlichen Personen an einem Spezial-Investmentfonds vor dem 9. Juni 2016 erworben wurde. 2Der Bestandsschutz nach Satz 2 Buchstabe c ist bei Beteiligungen, die ab dem 24. Februar 2016 erworben wurden, bis zum 1. Januar 2020 und bei Beteiligungen, die vor dem 24. Februar 2016 erworben wurden, bis zum 1. Januar 2030 anzuwenden. 3Der Bestandsschutz nach Satz 2 Buchstabe c ist auch auf die Gesamtrechtsnachfolger von natürlichen Personen anzuwenden.

 

  1. Der Spezial-Investmentfonds hat ein Sonderkündigungsrecht, wenn die zulässige Anlegerzahl überschritten wird oder Personen beteiligt sind, die nicht die Voraussetzungen der Nummer 8 Satz 2 erfüllen.

 

  1. Die Anlagebestimmungen gehen aus den Anlagebedingungen hervor.“

 

 

Einkommenssteuergesetz

 

  • 20 Abs. 1, 4 und 9 EstG

„1. 1Gewinnanteile (Dividenden), Ausbeuten und sonstige Bezüge aus Aktien, Genussrechten, mit denen das Recht am Gewinn und Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden ist, aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie an bergbautreibenden Vereinigungen, die die Rechte einer juristischen Person haben. 2Zu den sonstigen Bezügen gehören auch verdeckte Gewinnausschüttungen. 3Die Bezüge gehören nicht zu den Einnahmen, soweit sie aus Ausschüttungen einer Körperschaft stammen, für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes als verwendet gelten. 4Als sonstige Bezüge gelten auch Einnahmen, die an Stelle der Bezüge im Sinne des Satzes 1 von einem anderen als dem Anteilseigner nach Absatz 5 bezogen werden, wenn die Aktien mit Dividendenberechtigung erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert werden;

 

  1. 1Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, es sei denn, dass der Gesellschafter oder Darlehensgeber als Mitunternehmer anzusehen ist. 2Auf Anteile des stillen Gesellschafters am Verlust des Betriebes sind § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8und § 15asinngemäß anzuwenden;

 

  1. 1Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes, die Gewinnausschüttungen im Sinne der Nummer 1 wirtschaftlich vergleichbar sind, soweit sie nicht bereits zu den Einnahmen im Sinne der Nummer 1 gehören; Nummer 1 Satz 2, 3 und Nummer 2 gelten entsprechend. 2Satz 1 ist auf Leistungen von vergleichbaren Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland haben, entsprechend anzuwenden;”

 

  • 32d Abs. 1 EstG

„(1) 1Die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht unter § 20 Abs. 8 fallen, beträgt 25 Prozent. 2Die Steuer nach Satz 1 vermindert sich um die nach Maßgabe des Absatzes 5 anrechenbaren ausländischen Steuern. 3Im Fall der Kirchensteuerpflicht ermäßigt sich die Steuer nach den Sätzen 1 und 2 um 25 Prozent der auf die Kapitalerträge entfallenden Kirchensteuer. 4Die Einkommensteuer beträgt damit


(e – 4q) / (4 + k).

5Dabei sind „e” die nach den Vorschriften des 
§ 20 ermittelten Einkünfte, „q” die nach Maßgabe des Absatzes 5 anrechenbare ausländische Steuer und „k” der für die Kirchensteuer erhebende Religionsgesellschaft (Religionsgemeinschaft) geltende Kirchensteuersatz.“

 

  • 43 Abs. 1 Nr. 1, 1a und 6 EstG

„(1) 1Bei den folgenden inländischen und in den Fällen der Nummern 5 bis 7 Buchstabe a und Nummern 8 bis 12 sowie Satz 2 auch ausländischen Kapitalerträgen wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben:

 

  1. 1Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1, soweit diese nicht nachfolgend in Nummer 1a gesondert genannt sind, und Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 22Entsprechendes gilt für Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 2 Satz 2;

 

1a. Kapitalerträgen im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 1 aus Aktien und Genussscheinen, die entweder gemäß § 5 des Depotgesetzes zur Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank zugelassen sind und dieser zur Sammelverwahrung im Inland anvertraut wurden, bei denen eine Sonderverwahrung gemäß § 2 Satz 1 des Depotgesetzes erfolgt oder bei denen die Erträge gegen Aushändigung der Dividendenscheine oder sonstigen Erträgnisscheine ausgezahlt oder gutgeschrieben werden;

 

6.ausländischen Kapitalerträgen im Sinne der Nummern 1 und 1a;“

 

  • 44 Abs. 1 EstG

 

„(1) 1Die Kapitalertragsteuer beträgt
1.in den Fällen des 
§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7a und 8 bis 12 sowie Satz 2:
25 Prozent des Kapitalertrags;

  1. in den Fällen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7b und 7c:
    15 Prozent des Kapitalertrags.

 

2Im Fall einer Kirchensteuerpflicht ermäßigt sich die Kapitalertragsteuer um 25 Prozent der auf die Kapitalerträge entfallenden Kirchensteuer. 3§ 32d Abs. 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.“

 

Kapitalanlagengesetzbuch

  • 1 Abs. 1 KAGB

„(1) Investmentvermögen ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren und der kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist. Eine Anzahl von Anlegern im Sinne des Satzes 1 ist gegeben, wenn die Anlagebedingungen, die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag des Organismus für gemeinsame Anlagen die Anzahl möglicher Anleger nicht auf einen Anleger begrenzen.“

 

Handelsgesetzbuch

  • 255 Abs. 1 HGB

„1) Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. Anschaffungspreisminderungen, die dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können, sind abzusetzen.“